Allgemeine Geschäftsbedingungen
Präambel
Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten für alle Beratungs- und Projektaufträge der DEBA und sind integrierter Bestandteil aller unserer mit dem Kunden abgeschlossenen Individualvereinbarungen. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen unwirksam werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht.
§ 1 Geltungsbereich und Umfang
Soweit wir mit dem Kunden nicht ausdrücklich schriftlich etwas Abweichendes vereinbart haben, gelten unsere Geschäftsbedingungen für sämtliche von uns zu erbringenden Beratungs- und Konzeptions- und Umsetzungsleistungen ohne Ausnahme. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Kunden oder Dritter sind nur gültig, wenn wir ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmen. Für diesen Fall behalten wir uns vor, unsere Angebote zurückzuziehen, ohne dass uns gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art erhoben werden können. Sämtliche Vereinbarungen mit unserem Kunden, die zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, werden im Vertragswerk schriftlich niedergelegt. Unsere Auftragsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit unserem Kunden, auch wenn nicht nochmals gesondert darauf hingewiesen wird.
§ 2 Umfang des Beratungsauftrages
Der Umfang des Beratungsauftrages wird vertraglich vereinbart. Existiert keine schriftliche Vereinbarung, ergibt er sich aus den Umständen des konkreten Falles.
§ 3 Aufklärungspflicht des Kunden/ Vollständigkeitserklärung
Der Kunde sorgt dafür, dass der DEBA auch ohne deren besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihr von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit der DEBA bekannt werden.
§ 4 Sicherung der Unabhängigkeit
4.1 Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.
4.2 Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der Kooperationspartner und Mitarbeiter der DEBA zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Kunden an Mitarbeiter der DEBA auf Anstellung bzw. Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung
§ 5 Schutz des geistigen Eigentums / Urheberrecht/Nutzung
Der Kunde ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die im Zuge des Beratungsauftrages von der DEBA, ihren Mitarbeitern sowie den Koopera- tionspartnern erstellte Angebote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger und dergleichen nur für Auftrags- zwecke Verwendung finden. Insbesondere bedarf die entgeltliche und unentgeltliche Weitergabe beruflicher Äußerungen jeglicher Art der DEBA an Dritte der schriftlichen Zustimmung der DEBA. Eine Haftung der DEBA diesen Dritten gegenüber wird damit nicht begründet. Der DEBA verbleibt an ihren Leistungen das Urheberrecht. Im Hinblick darauf, dass die erstellten Beratungsleistungen geistiges Eigentum der DEBA sind, gilt das Nutzungsrecht derselben auch nach Bezahlung des Honorars ausschließlich für eigene Zwecke des Kunden und nur in dem im Vertrag bezeichneten Umfang.
§ 6 Mängelbeseitigung und Gewährleistung
Die DEBA wird eventuelle Fehler erbrachter Leistungen unverzüglich nachbessern. Eine Minderung des Entgeltes oder die Durchführung einer Ersatzvornahme durch den Kunden sind nur dann möglich, wenn die DEBA eine Fehlerbeseitigung trotz Fälligkeit des Mängelbeseitigungsanspruches ablehnt oder mindestens zwei Nachbesserungsversuche gescheitert sind.
6.2 Die DEBA haftet dem Kunden auf Schadensersatz nur im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz und sofern die DEBA fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat. Bei fahrlässig begangenen Verletzungen einer Kardinalpflicht, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Entsprechendes gilt, soweit die DEBA für eine Vertragsverletzung durch beauftragte Subunternehmer einzustehen hat.
6.3 Die DEBA stellt sicher, dass die von ihr erbrachten Leistungsergebnisse frei von Schutzrechten Dritter sind und keinerlei Drittrechte die vertragsgemäße Nutzung einschränken oder ausschließen werden.
6.4 Der Kunde und die DEBA sind verpflichtet, den jeweiligen Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn gegen sie Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten oder wegen Wettbewerbsverstößen geltend gemacht werden. Sie haben bei Auseinandersetzungen mit Dritten im Einvernehmen mit dem Vertragspartner zu handeln.
Die DEBA haftet nicht für Maßnahmen, die vom Kunden vorgeschlagen werden und gegen die von uns gegenüber dem Kunden Bedenken vorgetragen werden. Die letztendliche Entscheidung und die damit verbundene Haftung liegen dann beim Kunden.
§ 7 Haftung
7.1. Die DEBA handelt bei der Durchführung der Beratung nach den allgemein anerkannten Prinzipien der Berufsausübung. Sie haftet für Schäden nur im Falle, dass ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, und zwar im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
Der Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem der oder die Anspruchsberechtigten vom Schaden Kenntnis erlangt haben, spätestens jedoch drei Jahre nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.
§ 8 Verpflichtung zur Verschwiegenheit
Die DEBA verpflichtet sich, über alle Angelegenheiten, die ihr im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Kunden bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht bezieht sich sowohl auf den Kunden als auch auf dessen Geschäftsverbindungen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Auftragsergebnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher offen stehender oder noch entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung gleich welcher Art und Rechtsgrundes mit dem Kunden Eigentum der DEBA. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.
§ 10 Nutzungs- und Verwertungsrechte, Urheberrechtsvermerk
10.1 Der Kunde erhält an den Leistungen der DEBA für den vertraglich vereinbarten Zweck nicht ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungs- und Verwertungsrechte unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Vergütung der beauftragten Leistung.
10.2 Die DEBA ist berechtigt, eine Kopie des Leistungsergebnisses für Archivzwecke zu behalten und diese als Referenzprojekte unter Angabe des Kunden gegenüber Dritten zu benennen. Soweit die DEBA im Rahmen ihrer Leistungen für den Kunden schutzrechtsfähige Leistungen oder Teilleistungen entwickelt, steht der DEBA das Recht auf Urhebernennung zu. Die DEBA ist berechtigt, nach Absprache mit dem Kunden einen Urhebervermerk in marktüblicher Form und Gestaltung auf dem Leistungsergebnis anzubringen.
10.3 Abbildungen, Beschreibungen, Modelle und andere Unterlagen verbleiben im Eigentum der DEBA. Sofern die DEBA im Angebotsstadium oder in der vorvertraglichen Phase derartige Unterlagen ausgehändigt hat, ist der Kunde nicht berechtigt, diese zu verwenden oder in abgeänderter Form selbst oder durch Dritte verwenden zu lassen. Diese Entwürfe bleiben Eigentum der DEBA und müssen auf Verlangen, spätestens jedoch nach Beendigung des Auftrages oder nach Beendigung der Vertragsverhandlungen, herausgegeben werden.
§ 11 Geheimhaltung
Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung vom jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden und als vertraulich bezeichneten Informationen und Unterlagen geheim zu halten. Die Vertragspartner verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Missbrauch durch Dritte ausgeschlossen ist.
§ 12 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
12.1 Bis zur vollständigen Begleichung der ihr zustehenden Vergütung ist DEBA berechtigt, sämtliche überlassene Unterlagen zurückzubehalten.
12.2 Zu einer Aufrechnung mit Gegenforderungen ist der Kunde nur berechtigt, sofern diese Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt worden sind oder durch die DEBA unstrittig anerkannt wurden. Die gleichen Voraussetzungen gelten für die Geltendmachung etwaiger Zurückbehaltungsrechte.
12.3 Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Diese wird zum jeweils gültigen Steuersatz in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
12.4 Zahlungen erfolgen ohne jeden Abzug innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsstellung. Sie werden stets auf die älteste noch offen stehende Rechnung verrechnet.
12.5 Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er unbeschadet weiterer Rechte Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Leitzinssatz der europäischen Zentralbank für die fälligen Zahlungsansprüche zu zahlen.
§ 13 Sonstiges
13.1 Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten gilt, soweit gesetzlich zulässig, Berlin als Gerichtsstand. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der DEBA.
13.2 Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt deutsches Recht. Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarungen sowie der in den vorliegenden Bedingungen getroffenen Regelungen bedürfen stets der Schriftform. Dies gilt auch für Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses. Die Parteien vereinbaren, dass die Übermittlung durch Telefax und E-Mail dem Schriftformerfordernis entspricht, sofern ihr Zugang nachgewiesen werden kann.
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, wird die Geltung der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Statt der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung gilt dasjenige als vereinbart, was dem wirtschaftlichen Ziel dieser Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.
§ 14 Pflichtinformationen gem. Art. 12 ff. DS-GVO
Kontaktdaten des Verantwortlichen
Unternehmen: DEBA Deutsche Employer Branding Akademie GmbH
Anschrift: Kurfürstendamm 194, 10707 Berlin
Telefon: 030 700159770
Email: hallo@employerbranding.org
Woher beziehen wir Ihre personenbezogenen Daten?
Die Erhebung Ihrer Daten findet grundsätzlich bei Ihnen selbst statt. Die Verarbeitung der von Ihnen überlassenen personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten, die sich aus dem mit uns geschlossenen Vertrag ergeben, notwendig. Aufgrund Ihrer Mitwirkungspflichten ist es unumgänglich die von uns angeforderten personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen, da wir ansonsten unseren vertraglichen Pflichten nicht nachkommen können. Buchhalterische und/oder steuerliche Nachteile für Sie können sonst nicht mehr ausgeschlossen werden.
Im Rahmen vorvertraglicher Maßnahmen (z. B. Stammdatenerfassung im Kundenanbahnungsprozess) ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten notwendig. Sollten die angeforderten Daten nicht von Ihnen bereitgestellt werden, kann ein Vertrag nicht abgeschlossen werden.
Zur Erbringung unserer Dienstleistungen kann es erforderlich sein, personenbezogene Daten zu verarbeiten, die wir von anderen Unternehmen oder sonstigen Dritten, z. B. Finanzämtern, Ihren Geschäftspartner o. ä. zulässigerweise und zu dem jeweiligen Zweck erhalten haben.
Weiterhin verarbeiten wir ggf. personenbezogene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen, z. B. Internetauftritten, die wir zulässigerweise und nur zu dem jeweiligen Vertragszweck nutzen.
Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Die von Ihnen überlassenen personenbezogenen Daten werden im Einklang mit den Bestimmungen der europäischen Datenschutzverordnung (DS-GVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verarbeitet:
Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (gem. Art. 6 Abs. 1 Lit. b DS-GVO)
Die Zwecke der Datenverarbeitung ergeben sich zum einen aus der Einleitung vorvertraglicher Maßnahmen, die einer vertraglich geregelten Geschäftsbeziehung vorausgehen und zum anderen zur Erfüllung der Pflichten aus dem mit Ihnen geschlossenen Vertrag.
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (gem. Art. 6 Abs.1 Lit. c DS-GVO) oder im öffentlichen Interesse (gem. Art. 6 Abs.1 Lit. e DS-GVO)
Die Zwecke der Datenverarbeitung ergeben sich aus gesetzlichen Vorgaben oder liegen im öffentlichen Interesse (z. B. Einhaltung von Aufbewahrungspflichten, Nachweis der Einhaltung von Hinweis- und Informationspflichten des Steuerberaters).
Im Rahmen der Interessenabwägung (gem. Art. 6 Abs. 1 Lit. f DS-GVO)
Die Zwecke der Verarbeitung ergeben sich aus der Wahrung unserer berechtigten Interessen. Es kann erforderlich sein, die von Ihnen überlassenen Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zu verarbeiten. Unser berechtigtes Interesse kann zur Begründung der weiteren Verarbeitung der von Ihnen überlassenen Daten herangezogen werden, sofern Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten nicht überwiegen. Unser berechtigtes Interesse kann im Einzelfall sein: Geltendmachung rechtlicher Ansprüche, Abwehr von Haftungsansprüchen, Verhinderung von Straftaten.
Aufgrund einer Einwilligung (gem. Art. 6 Abs. 1 Lit. a DS-GVO)
Die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Erteilung einer Einwilligung. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit von Ihnen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Auch Einwilligungen, die vor der Geltung der DS-GVO (25. Mai 2018) erteilt worden sind, können widerrufen werden. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, bleiben vom Widerruf unberührt. Beispiel: Zusendung eines Newsletters, Entbindung von der berufsrechtlichen Verschwiegenheit zur Weitergabe der von Ihnen überlassenen Daten auf Ihren Wunsch hin an Dritte (z. B. Banken, Versicherungen, Anteilseigner etc.).
Wer erhält die von Ihnen überlassenen personenbezogenen Daten?
Innerhalb unseres Unternehmens erhalten diejenigen Bereiche Zugriff auf die von Ihnen überlassenen personenbezogenen Daten, die diese zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen und die zur Verarbeitung dieser Daten berechtigt sind.
In Erfüllung des mit Ihnen geschlossenen Vertrages erhalten ausschließlich diejenigen Stellen die von Ihnen überlassenen Daten, die diese aus gesetzlichen Gründen benötigen.
Im Rahmen unserer Leistungserbringung beauftragen wir Auftrags-verarbeiter, die zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten beitragen, z. B. Rechenzentrumsdienstleister, EDV-Partner, Aktenvernichter etc. Diese Auftragsverarbeiter werden von uns vertraglich zur Einhaltung der berufsrechtlichen Verschwiegenheit sowie zur Einhaltung der Vorgaben der DS-GVO und des BDSG verpflichtet.
Werden die von Ihnen überlassenen Daten an Drittländer oder internationale Organisationen übermittelt?
Eine Übermittlung der von Ihnen überlassenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation erfolgt in keinem Fall. Sollten Sie im Einzelfall die Übermittlung der von Ihnen überlassenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation wünschen, führen wir dies nur nach Ihrer schriftlichen Einwilligung durch.
Findet automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling statt?
Zur Verarbeitung der von Ihnen überlassenen Daten kommt keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling) gem. Art. 22 DS-GVO zum Einsatz.
Dauer der Verarbeitung (Kriterien der Löschung)
Die Verarbeitung der von Ihnen überlassenen Daten erfolgt so lange, wie sie zur Erreichung des vertraglich vereinbarten Zweckes notwendig ist, grundsätzlich so lange das Vertragsverhältnis mit Ihnen besteht. Nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die von Ihnen überlassenen Daten zur Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder aufgrund unserer berechtigten Interessen verarbeitet. Nach dem Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und/oder dem Wegfall unserer berechtigten Interessen werden die von Ihnen überlassenen Daten gelöscht.
Voraussichtliche Fristen der uns treffenden Aufbewahrungspflichten und unserer berechtigten Interessen wie:
/ Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.
Auskunft über Ihre Rechte
/ Recht auf Auskunft gem. Art. 15 DS-GVO:
Sie haben das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten, ob und welche Daten über Sie gespeichert sind und zu welchem Zweck die Speicherung erfolgt.
/ Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DS-GVO:
Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung Ihrer unrichtigen personenbezogenen Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.
/ Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) gem. Art. 17 DS-GVO:
Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass Ihre Daten unverzüglich gelöscht werden. Der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
a) Zwecke, für die die personenbezogenen Daten erhoben wurden, entfallen
b) Sie widerrufen Ihre Einwilligung der Verarbeitung. Eine anderweitige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung liegt nicht vor.
c) Sie widersprechen der Verarbeitung. Eine anderweitige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung liegt nicht vor.
d) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
e) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
f) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 erhoben.
/ Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DS-GVO &. § 35 BDSG:
Sie haben das Recht die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
a) Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen angezweifelt.
b) Die Verarbeitung ist unrechtmäßig; Sie lehnen eine Löschung jedoch ab.
c) Personenbezogene Daten werden für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt; Sie benötigen die Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
d) Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt. Solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen Ihnen gegenüber überwiegen, wird die Verarbeitung eingeschränkt.
/ Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DS-GVO:
Sie haben das Recht die von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format von dem Verantwortlichen zu erhalten. Eine Weiterleitung an einen andern Verantwortlichen darf von uns nicht behindert werden.
/ Widerspruchsrecht gem. Art. 21 DS-GVO:
Hierzu wenden Sie sich bitte an den Verantwortlichen der Verarbeitung (s. o.).
/ Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde gem. Art. 13 Abs. 2 Lit. d, 77 DS-GVO
i. V. m § 19 BDSG:
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen die DS-GVO verstößt, haben Sie das Recht Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einzulegen. Hierzu wenden Sie sich bitte an die zuständige Aufsichtsbehörde
/ Zurückziehen der Einwilligung gem. Art. 7 Abs. 3 DS-GVO:
Beruht die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 Lit. a oder Art. 9 Abs. 2 Lit. a (Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten), sind Sie jederzeit dazu berechtigt die zweckmäßig gebundene Einwilligung zurückzuziehen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.